ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der SWMH GmbH

 
Zuletzt aktualisiert: 12/2024

1. GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTS- BEDINGUNGEN

1.1. SWMH GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien und der Geschäftsadresse Apostelgasse 24/44, 1030 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 622408g (in der Folge „SWMH „) und betreibt unter den folgenden Websites einen Online-Shop:

www.outforjoy.com 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen, die der Kunde (der „Kunde“) (SWMH und der Kunde gemeinsam die „Vertragsparteien“) über die genannten Online-Shops von SWMH tätigt, jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

1.2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“).

1.3. SWMH weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurück. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von SWMH schriftlich bestätigt werden.

1.4. Definitionen: 

• Verbraucher: Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei welchen der Zweck der Bestellung von Waren aus dem Online-Shop nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
• Unternehmer: Sofern in diesen AGB von „Unternehmern“ die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KSchG vorgenommen.
• Kunde: bezeichnet jeden Nutzer, der über die Website ein Produkt kauft und/oder über ein persönliches Konto auf der Website verfügt.
• Bestellung:  bezeichnet den Vorgang, bei dem der Kunde die Produkte auswählt, die er kaufen und sich liefern lassen möchte. Eine Bestellung ist abgeschlossen, wenn der Kunde die Produkte, die er sich liefern lassen möchte, sowie die Lieferoptionen ausgewählt und den zu zahlenden Betrag beglichen hat. Sobald die Bestellung abgeschlossen ist, wird sie von SWMH übernommen und die bestellten Produkte gemäß den Bedingungen dieser AGB versenden.
• Vertragsparteien: bezeichnet SWMH und die Nutzer der Website gemeinsam.
• Produkte: bezeichnet die auf der Website zum Verkauf dargestellten Produkte.

1.5. Die Bestimmungen dieser AGB können von SWMH jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, um insbesondere gesetzlichen, rechtlichen und/oder technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die auf eine Bestellung und den Vertragsabschluss anwendbare Version der AGB ist diejenige, die zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung auf der Website veröffentlichte Fassung. Jede neue Bestellung erfordert die Annahme der AGB durch den Kunden. Im Fall von Änderungen dieser AGB gilt die zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung auf der Website veröffentlichte Fassung. 

 

2. PRODUKTBESCHREIBUNGEN

SWMH bemüht sich nach besten Kräften, dass die Produktfotos im Onlineshop so weit wie möglich mit den tatsächlich an den Kunden gelieferten Produkten übereinstimmen (insbesondere die Farbe der Produkte). Dennoch kann SWMH  nicht gewährleisten, dass die Produkte genau mit den Fotos übereinstimmen, insbesondere aufgrund der technischen Einschränkungen bei der Bereitstellung der Fotos auf der Website.
Im Fall von Änderungen der Verpackungen der Produkte von SWMH  kann der Kunde Produkte in Verpackungen erhalten, die nicht den Fotos der Verpackungen auf der Website von SWMH entsprechen. 
 

3. VERTRAGSABSCHLUSS 

3.1. Die im Online-Shop von SWMH  enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens SWMH  dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2. Um eine Bestellung aufzugeben, wählt der Kunde die Produkte seiner Wahl auf der Website aus und legt sie unverbindlich in den virtuellen Warenkorb.

3.3. Wenn der Kunde es wünscht, kann er ein persönliches Konto einrichten, das es ihm insbesondere ermöglicht, den Verlauf seiner Bestellungen auf der Website zu verfolgen und die entsprechenden Bestätigungen und Rechnungen zu finden. 

3.4. Allfällige Angebote von SWMH auf Vertragsabschluss sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Unmittelbar vor der Bestellung zeigt SWMH dem Kunden die von der Bestellung umfassten Waren im Warenkorb an. Der Kunde kann seine Eingabe an dieser Stelle korrigieren und mögliche Eingabefehler beheben. 

3.5. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit SWMH ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung von SWMH an den Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. SWMH behält sich vor, vor Annahme einer Bestellung Nachweise über die Identität und die Bonität des Kunden einzufordern. 
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von SWMH wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von SWMH gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (als PDF) per E-Mail an den Kunden übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

3.6. Kunden, die Unternehmer sind, haben auch die Möglichkeit, ihre Bestellung per Telefon, E-Mail, Bestellformular oder Direktverkauf sowie über die Website abzugeben. Mit der Aufgabe seiner Bestellung per Telefon, E-Mail, Bestellformular, Direktverkauf oder mit Anklicken des Buttons ”Jetzt zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit SWMH ab. Die Annahme dieses Angebotes und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. 

3.7. Sobald der Auftrag abgeschlossen ist, sendet SWMH dem Kunden eine Rechnung per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mailadresse. Es wird dem Kunden empfohlen, die Rechnung zu speichern oder auszudrucken und aufzubewahren.

3.8. Die jeweilige Vertragssprache richtet sich nach der Sprache, in der die Website, über die der Kunde die Produkte erwirbt, gestaltet ist.

3.9. SWMH verpflichtet sich, die bestätigten Bestellungen zu erfüllen, solange der Vorrat reicht. Falls ein oder mehrere Produkte nach der Bestellung nicht verfügbar sind, wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt. Der Kunde hat dann die Wahl, sich den Betrag für die nicht verfügbaren Produkte erstatten zu lassen oder die Lieferung zu erhalten, wenn die betreffenden Produkte wieder auf Lager sind (außer wenn sie endgültig aus dem Bestand von SWMH genommen werden). 

3.10. SWMH  kann das Sortiment der auf der Website zum Verkauf angebotenen Produkte jederzeit ändern, ohne dass dadurch die vom Kunden getätigten Bestellungen beeinträchtigt werden.
 

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

4.1. Die auf der Website angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Versandkosten sind im angegebenen Preis nicht enthalten, sondern separat ausgewiesen. 

4.2. Für Unternehmer gilt: Die Versandkosten richten sich nach individueller Vereinbarung. Sofern Versandkosten bei einer Bestellung anfallen, werden diese separat ausgewiesen. 

4.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise für die auf der Website verkauften Produkte jederzeit zu ändern. Der Verkäufer stellt dem Käufer das Produkt auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung geltenden Preises in Rechnung.

4.4. Für Kunden, die Unternehmer sind, sind die Preise auf https://www.outforjoy.com/trinkflaschen-fuer-unternehmen/ exklusive Umsatzsteuer ausgewiesen und eine Zahlung per Rechnung möglich. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

4.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist SWMH berechtigt, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.a. zu verrechnen. Ist der Kunde Unternehmer, fallen bei Zahlungsverzug des Kunden, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % p.a. über dem zuletzt von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz  an.

4.6. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, SWMH die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

4.7. Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop von SWMH genannten Methoden erfolgen.

• Paypal

Für Zahlungen via Paypal wird der Kunde auf die Website von Paypal weitergeleitet und es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Paypal. SWMH kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal, einem Anbieter, über den SWMH keine Kontrolle hat, in keinem Fall ändern.

• Apple Pay

Kunden können im Rahmen des Bestellvorgangs mit Apple Pay bezahlen. Hierfür muss der Kunde die Zahlung über den Dienst „Apple Pay“ auf einem unterstützten Apple-Endgerät unter Einhaltung von Verifizierungsschritten bestätigen. Apple Pay verwendet für die Transaktion die vom Kunden  in der Apple-Wallet-App hinterlegten Zahlungsdaten. Weitere Informationen sind hier aufrufbar: https://support.apple.com/de-de/HT201469

• Zahlung per Kreditkarte

Der Kunde kann den Gesamtbetrag seiner Bestellung per Kreditkarte begleichen. Akzeptierte Kreditkarten sind [Visa, MasterCard, American Express, etc.].
Die Zahlung erfolgt über einen sicheren Zahlungsdienstleister. Die Kreditkartendaten des Kunden werden nicht vom Verkäufer gespeichert, sondern direkt an den Zahlungsdienstleister übermittelt und unterliegen dessen Datenschutzrichtlinien.
Der Betrag wird zum Zeitpunkt der Bestellung von der Kreditkarte des Kunden abgebucht.
Der Kunde verpflichtet sich, die angegebenen Zahlungsinformationen korrekt und vollständig anzugeben. Bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben behält sich der Verkäufer vor, die Bestellung zu stornieren oder die Zahlung nicht zu akzeptieren.

• Geschenkgutschein

Der Geschenkgutschein ist ab Kaufdatum 5 Jahre lang nur in unserem Online Shop auf outforjoy.com gültig. Geschenkgutscheine haben nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer keinen Wert mehr und können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Einkäufe verwendet werden. Die Gültigkeitsdauer aller Geschenkgutscheine ist in der E-Mail, die den Link zum Geschenkgutschein enthält, und auf dem Geschenkgutschein selbst einzusehen.
Pro Einkauf kann mehr als ein Geschenkgutschein auf outforjoy.com eingelöst werden. Geschenkgutscheine können ein oder mehrere Male genutzt werden, solange Guthaben verfügbar ist. Bei einem Einkauf kann ein Geschenkgutschein durch eine andere Zahlungsmethode ergänzt werden.
Geschenkgutscheine können nicht zum Kauf von anderen Geschenkgutscheinen verwendet werden. Geschenkgutscheine können für die erste Zahlung des Abonnements verwendet werden, aber nicht für wiederkehrende Bestellungen.
Geschenkgutscheine können nicht zurückgegeben oder gegen Bargeld eingelöst werden. Wenn gekaufte Ware zurückgenommen wird, erhält der Kunde eine Rückerstattung des Kaufpreises auf den für den Kauf verwendeten Geschenkgutschein.
Das Guthaben der Geschenkgutscheine kann jederzeit überprüft werden, indem auf den Link in der E-Mail geklickt wird, die den Geschenkgutschein enthält. Der Link führt zu einer Seite, auf der der Code des Geschenkgutscheins, das verfügbare Guthaben und die Gültigkeitsdauer angezeigt werden.

5. LIEFERBEDINGUNGEN 

5.1. Die bestellte Ware wird unter Inanspruchnahme einer verkehrsüblichen Versendungsart nach Wahl von SWMH an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.

5.2. Die von uns mitgeteilten Versanddaten sind ungefähre Daten und können um bis zu zwei Werktage abweichen, sofern nicht ausdrücklich ein genaues Datum vereinbart ist.

5.3. Sofern auf der Website keine Lieferfrist für die Produkte angegeben ist, verpflichtet sich SWMH, die Produkte innerhalb von maximal 30 (dreißig) Tagen ab der von SWMH an den Kunden gesendeten E-Mail zur Bestätigung der Bestellung zu liefern. In diesem Fall werden die betreffenden Produkte innerhalb der auf der Website angegebenen und zum Zeitpunkt der Bestellung in Erinnerung gerufenen Frist geliefert.

5.4. Im Falle einer Lieferverzögerung wird der Käufer per E-Mail über diese Verzögerung und die möglichen Auswirkungen auf die angegebene Lieferzeit informiert.

5.5. Die Versandkosten werden auf der Website während des Bestellvorgangs angegeben, einschließlich aller Steuern, und müssen vom Kunden bei der Bestätigung der Bestellung akzeptiert werden. Die Kosten für die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse werden zusätzlich zum Preis der Ware in Rechnung gestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Höhe der Lieferkosten je nach Liefergebiet der Produkte variieren kann.

5.6. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware erst mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder an einen vom Kunden bestimmten Dritten auf den Kunden über. Hat der Kunde, der Verbraucher ist, selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von SWMH vorgeschlagene Versendungsart zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

6. AUFRECHNUNGSVERBOT 

6.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen von SWMH mit Gegenforderungen aufzurechnen. Dies gilt jedoch nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von SWMH sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit einer Forderung von SWMH stehen, gerichtlich festgestellt oder von SWMH anerkannt sind. 

7. EIGENTUMSVORBEHALT

7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SWMH ®. Eine Weiterveräußerung vor Eigentumsübergang ist nur zulässig, wenn diese SWMH gegenüber rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des nächsten Käufers bekannt gegeben wurde und SWMH der Veräußerung zustimmt. Im Fall der Zustimmung von SWMH gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an SWMH abgetreten und ist SWMH jederzeit berechtigt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

 

8. GEWÄHRLEISTUNG 

8.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

8.2 Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung.

8.3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt Punkt 8.1. und 8.2. dieser AGB mit folgenden Abweichungen:

8.3.1. Es obliegt dem Kunden, allfällige Mängel der Ware unverzüglich nach deren Empfang zu untersuchen. Dabei sind festgestellte Mängel SWMH ebenso unverzüglich, spätestens jedenfalls innerhalb von 5 Tagen nach Empfang – außer es wurde ausdrücklich eine abweichende Frist vereinbart – schriftlich unter Beschreibung des Mangels zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt und abgenommen, wodurch die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen ist. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

8.3.2. SWMH behält sich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung zu erfüllen.

 

9. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER 

Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

9.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

9.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat; oder (für Abo-Verträge) ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.

9.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder per E-Mail) gegenüber SWMH an office@outforjoy.com oder an SWMH GmbH, Apostelgasse 24/44, 1030 Wien bekanntgeben. Der Kunde kann für den Widerruf das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Kunde kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird SWMH ihm unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

9.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

9.5. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat SWMH dem Kunden alle Zahlungen, die SWMH vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von SWMH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei SWMH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet SWMH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

9.6. SWMH kann die Rückzahlung verweigern, bis SWMH die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

9.7. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde SWMH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an SWMH per folgender Adresse:

SWMH GmbH, Apostelgasse 24/44, 1030 Wien

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. 

9.8. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

9.9. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

9.10. Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Weiters können bereits benutzte Flaschen nicht mehr zurückgesendet werden. 

9.11. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie diese Vorlage verwenden, indem Sie den Text kopieren, Ihre Daten ausfüllen und an SWMH senden:
An SWMH GmbH, Apostelgasse 24/44, 1030 Wien, E-Mail: office@outforjoy.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
–          den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
–          den Kauf der folgenden Waren 
–          Bestellt am 
–          Name des/der Verbraucher(s)
–          Anschrift des/der Verbraucher(s)
–          Datum
_____________________
(*) Unzutreffendes streichen 
 

 

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG 

10.1. SWMH haftet gegenüber Kunden, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SWMH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, ausgenommen für Personenschäden. In diesen Fällen ist jedoch die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

10.2. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von SWMH gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, der Höhe nach auf den Kaufpreis der durch ihn erworbenen Produkte beschränkt.

10.3. SWMH schließt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, jede Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter aus.

10.4. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von SWMH liegen bzw. Gründe, die SWMH nicht zu vertreten hat und die die Erfüllung eines Vertrags verzögern, hat SWMH in keinem Fall zu vertreten.

10.5. Schadensersatzansprüche des Kunden können, sofern dieser Unternehmer ist, nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

10.6. Für Bestellungen, bei denen der Kunde personalisierte, individuelle Anpassungen an die Ware vornehmen möchte, gilt Folgendes:
Der Kunde ist allein für den Inhalt des von ihm gewählten Anpassung verantwortlich. Die Anpassung wird von SWMH nicht in Hinblick auf Fehler (Design, Grammatik, Positionierung, Größe, Bildqualität o.ä.) kontrolliert. Der Kunde verpflichtet sich, keine (Text)inhalte zu verwenden, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Dies trifft insbesondere auf Inhalte zu, die fremde Marken- oder Urheberrechte verletzen, strafrechtlich sanktionierte, ehrverletzende Äußerungen und sonstige nach dem Strafrecht verbotene Inhalte enthalten. Das Verwenden von pornografischen, extremistischen, gewaltverherrlichenden und zur Gewalt aufrufenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. 
SWMH haftet nicht für entsprechende Verstöße des Kunden. Der Kunde stellt SWMH von allen etwaigen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, die daraus resultieren könnten, weil gegen die oben genannten Pflichten verstoßen wurden, frei. 
 

 

11. DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN 

Die Datenschutzbestimmungen von SWMH gelten für alle Kunden. Sie sind auf der Website unter https://www.outforjoy.com/datenschutz abrufbar.

12. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND 

12.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

12.2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen SWMH und deren Kunden, vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, zuständig. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.3. SWMH verweist auf die Europäische OS-Plattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die  unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE zugänglich ist.
 

13. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER 

Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: 

13.1.Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechts unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.2. Ein Weiterverkauf der von SWMH erworbenen Ware ist nur innerhalb der gewöhnlichen Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers (offline) und im Rahmen der gewöhnlichen gewerblichen Tätigkeit an private Abnehmer (Konsumenten) für deren Eigenverbrauch zulässig. 

14. SCHRIFTFORM

14.1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.